Wahlrechtsklage eingereicht
Am Freitag hat der Verein "Mehr Demokratie" eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Das Ziel ist eine Absenkung der Sperrklausel auf 3%, auch als Ausgleich dafür, dass die Grundmandatsklausel durch die Ampelkoalition abgeschafft wurde. Das besondere an der Klage ist, dass sich 4242 "normale" Bürger*innen angeschlossen haben. Auch einige DiB-Mitglieder haben sich daran beteiligt. Wir werden den Verlauf der Verfassungsbeschwerde weiter verfolgen.
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Initiativen
zur Abstimmung
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Veranstaltungen
- 26. Okt: Hybrider DiB-Tisch Tübingen, virtuelle Konferenz BaWü (DiB4), Zoom, Internet, Baden-Württemberg, Südwesten
- 26. Okt: Hybrider DiB-Tisch Tübingen, Uni-Bibliothek Gruppenarbeitsraum 420 (Ammerbau Ebene 4), Wilhelmstraße 32, Tübingen, Baden-Württemberg, 72074, Südwesten
- 27. Okt: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz Bayern (DiB4), Zoom, Internet, Bayern, Süden
- 27. Okt: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz BaWü (DiB4), Zoom, Internet, Baden-Württemberg, Südwesten
- 30. Okt: Niedersachsen rockt den Norden!,
- 02. Nov: Virtueller Tisch Landesverband Rheinland-Pfalz, virtuelle Konferenz Rheinland-Pfalz (DiB2), Zoom, Internet, Rheinland-Pfalz, Westen
- 03. Nov: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz Bayern (DiB4), Zoom, Internet, Bayern, Süden
- 03. Nov: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz BaWü (DiB4), Zoom, Internet, Baden-Württemberg, Südwesten
- 09. Nov: Hybrider DiB-Tisch Tübingen, virtuelle Konferenz BaWü (DiB4), Zoom, Internet, Baden-Württemberg, Südwesten
- 09. Nov: Hybrider DiB-Tisch Tübingen, Uni-Bibliothek Gruppenarbeitsraum 420 (Ammerbau Ebene 4), Wilhelmstraße 32, Tübingen, Baden-Württemberg, 72074, Südwesten
- 10. Nov: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz Bayern (DiB4), Zoom, Internet, Bayern, Süden
- 10. Nov: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz BaWü (DiB4), Zoom, Internet, Baden-Württemberg, Südwesten
- 13. Nov: Niedersachsen rockt den Norden!,
- 17. Nov: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz Bayern (DiB4), Zoom, Internet, Bayern, Süden
- 17. Nov: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz BaWü (DiB4), Zoom, Internet, Baden-Württemberg, Südwesten
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Zitat der Woche
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