Iris

Iris 2023/42 vom 22.10.2023:

Wahlrechtsklage eingereicht


Am Freitag hat der Verein "Mehr Demokratie" eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Das Ziel ist eine Absenkung der Sperrklausel auf 3%, auch als Ausgleich dafür, dass die Grundmandatsklausel durch die Ampelkoalition abgeschafft wurde. Das besondere an der Klage ist, dass sich 4242 "normale" Bürger*innen angeschlossen haben. Auch einige DiB-Mitglieder haben sich daran beteiligt. Wir werden den Verlauf der Verfassungsbeschwerde weiter verfolgen.

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