Wahlrechtsreform

Der Bundestag wird ab 2025 kleiner sein als heute. Mit der Stimmenmehrheit der Ampel-Koalition wurde die Wahlrechtsreform diese Woche verabschiedet. Zukünftig sitzen nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag. Doch die Verkleinerung kommt mit einem Verlust an Demokratie daher. So entfällt z.B. die Grundmandatsklausel, wodurch bislang Parteien, die an der 5%-Hürde scheiterten, trotzdem ins Parlament einzogen, wenn mindestens drei Direktmandate errungen wurden. Problematisch ist auch, dass Wahlkreissieger*innen nun trotz gewonnener Erststimme der Platz im Bundestag verwehrt wird, wenn der Partei nach dem Zweitstimmen-Anteil kein Sitz mehr zusteht.

Partei Updates

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• BuVo-Call: Protokoll vom 15.03.2023
• BuVo-Call: Protokoll vom 08.03.2023
• BuVo-Call: Protokoll vom 22.02.2023

Initiativen

zur Abstimmung

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Veranstaltungen

• 20. Mrz: Niedersachsen rockt den Norden!,
• 23. Mrz: Virtueller Tisch Tübingen, virtuelle Konferenz BaWü (DiB4), Zoom, Internet, Baden-Württemberg
• 24. Mrz: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz BaWü (DiB4), Zoom, Internet, Baden-Württemberg
• 24. Mrz: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz Bayern (DiB4), Zoom, Internet, Bayern
• 30. Mrz: Virtueller Tisch Tübingen, virtuelle Konferenz BaWü (DiB4), Zoom, Internet, Baden-Württemberg
• 31. Mrz: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz BaWü (DiB4), Zoom, Internet, Baden-Württemberg
• 31. Mrz: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz Bayern (DiB4), Zoom, Internet, Bayern
• 03. Apr: Niedersachsen rockt den Norden!,
• 06. Apr: Virtueller Tisch Tübingen, virtuelle Konferenz BaWü (DiB4), Zoom, Internet, Baden-Württemberg
• 06. Apr: Virtueller Tisch Landesverband Rheinland-Pfalz, virtuelle Konferenz Rheinland-Pfalz (DiB2), Zoom, Internet, Rheinland-Pfalz
• 07. Apr: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz BaWü (DiB4), Zoom, Internet, Baden-Württemberg
• 07. Apr: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz Bayern (DiB4), Zoom, Internet, Bayern
• 13. Apr: Virtueller Tisch Tübingen, virtuelle Konferenz BaWü (DiB4), Zoom, Internet, Baden-Württemberg
• 14. Apr: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz BaWü (DiB4), Zoom, Internet, Baden-Württemberg
• 14. Apr: Virtueller Tisch Landesverbände BW+BY, virtuelle Konferenz Bayern (DiB4), Zoom, Internet, Bayern
• 17. Apr: Niedersachsen rockt den Norden!,

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