Iris 2021/21 vom 30.05.2021:

Weniger Unterschriften notwendig

Nachdem der Bundestag es vergangene Woche schon einstimmig beschlossen hatte, stimmte am Freitag auch der Bundesrat dafür: Die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften zur Zulassung nicht etablierter Parteien zur Bundestagswahl wird in diesem Jahr auf ein Viertel reduziert. Das bedeutet, dass in vielen Bundesländern statt der sonst 2000 notwendigen Unterschriften für die Landesliste nur deren 500 bei der jeweiligen Landeswahlleitung eingereicht werden müssen. Dies ist eine angemessene Absenkung der Hürde zur Wahlteilnahme für Kleinparteien.

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